Georgia on my mind…

SpOn läßt uns heute an Angela Merkels Sorgen angesichts "Putins Annexionspolitik" teilhaben:

"Merkel warnt vor russischem Einfluß in Moldawien, Serbien und Georgien"

Besonders schön finde ich dabei den folgenden Satz:

"Vor allem ein Satz ließ das Publikum im Saal aufhorchen: 'Und es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht, (...) muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen.'"

Denn weshalb muß das Publikum bei diesem Satz aufhorchen? Merkel hat nur einmal gesagt, was längst Realität ist: Der Kampf um Einfluß auf die russischen Nachbarstaaten. Über Moldawien hatte ich schon einmal an anderer Stelle geschrieben, daher nur noch ein paar Anmerkungen zu Georgien.
Besonders schön hat es der Think Tank Center for Strategic and International Studies bereits 2012 formuliert [1]:

"Hence, safeguarding Georgia as an independent and successful democracy is in the interests of the United States as it tries to projects its’ power and values towards Russia’s periphery. Moreover, U.S. needs democratic and economically prosperous Georgia as a narrative of success to serve its long term interests in the region. The more stable and successful Georgia becomes, the more it will encourage bordering countries to expose themselves to Western influence. Consequently, Georgia as a “Beacon of success” subtly embedded in U.S. strategic framework can serve its interests best if it becomes a consolidated democracy and a promoter of American power."

Georgien muß unter den Einfluß US-amerikanischer Macht und Werte gebracht werden, verbunden mit der Hoffnung, daß sich in der Folge weitere Staaten an der russischen Peripherie dem Einfluß der USA öffnen. Und es ist nicht davon auszugehen, daß es sich bei dieser Absicht um die reine Phantasie einer regierungsunabhängigen Einrichtung handelt. Denn am 14. Juli feierten konservative US-Politiker gemeinsam mit den Vertretern der Ukraine, Moldawien und Georgien in Washington die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen dieser Länder mit der Europäischen Union. Mit dabei war auch der CDU-Politiker und MbB Andreas Schockenhoff [2], als der US-Senator Ted Cruz die "Bedeutung der Zusammenarbeit" dieser Länder mit den USA betonte. Schockenhoff gehört heute auch zu den Scharfmachern gegen Russland. Auch die Atlantic Treaty Association (ATA), eine Organisation zur politischen Vorbereitung von NATO-Erweiterungen (Eigentlich hätte ich ja hier für mehr Informationen auf die Wikipedia verlinken wollen, aber aus irgendwelchen Gründen ist der Wikipedia-Artikel zu dieser Organisation nahezu identisch mit deren Selbstdarstellung auf ihrer Website), versucht, Einfluß auf Georgien zu nehmen um es in die NATO zu steuern. Dazu arbeitet die ATA mit dem lokalen Partner Atlantic Council of Georgia zusammen ("Atlantic" in Georgien! :). Der gegenwärtige Präsident der ATA ist übrigens der CDU-Politker Karl Lamers. Und der Atlantic Council of Georgia kooperiert mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und veranstaltet das Deutsch-Georgische Strategieforum [3], das u.a. dem NATO-Beitritt Georgiens förderlich sein soll.
Insofern ist es weder neu noch überraschend, wenn Frau Merkel erklärt, es ginge nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Moldawien und Georgien. Schon seit etlichen Jahren arbeiten die USA ganz unverhohlen auf das Vordringen amerikanischer Macht an die Grenzen Russlands hin. Und gerade die CDU kämpft mit ihrer personellen Verflechtung in NATO-Lobbyorganisationen und mit der Konrad-Adenauer-Stiftung dabei in der ersten Reihe mit.
Es bleibt nur zu hoffen, daß Frau Merkel irgendwann mit dem Kiwi-Streicheln aufhört, damit in den Politik-Teilen der Medien wieder ein bisschen Platz wird für eine Politik-Berichterstattung. Denn vielleicht wäre es für den Souverän ja interessant, was seine gewählten Vertreter so alles unternehmen, und vor allem, warum…?