Dienstag, 23. Juli 2013

Gott sei Dank - wir sind die Guten!

In Deutschland kann bis zu drei Jahre ins Gefängnis wandern, wer "den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören" (§ 166 Stgb). Manch einem in der Union, darunter Volker Kauder, ist dieses Gesetz allerdings zu lasch. So setzten sich Unionspolitiker schon im Jahre 2000 dafür ein, die Einschränkung mit diesem "öffentlichen Frieden" ersatzlos zu streichen (→ der damalige Gesetzentwurf):
"Strafbar soll daher künftig sein, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer beschimpft."
Dieser Gesetzentwurf scheiterte damals zwar an der rot-grünen Mehrheit, letztes Jahr zogen ihn aber wieder einige Unionspolitiker um den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, hervor.

Heute dann kamen ganz andere Töne aus der Unionsfraktion - die Forderung nach der Abschaffung des Blasphemiegesetzes! Allerdings nicht in Deutschland. Sondern in Pakistan. Volker Kauder sagte:
"Die dem Gerechtigkeitsempfinden widersprechenden Blasphemiegesetze müssen schnellstmöglich aus den Gesetzbüchern des Landes [Pakistan] gestrichen werden."
In Deutschland verschärfen, in Pakistan abschaffen - so geht kohärente Politik! Aber immerhin, in Pakistan kann man für das Beschimpfen religiöser Bekenntnisse nicht nur zu drei Jahren Haft verurteilt werden, sondern auch zum Tode. Mit der geforderten Abschaffung wird es aber sobald doch nichts werden. Der pakistanische Minister für nationale Harmonie meinte nämlich:
"In unserer Gesellschaft wäre der Kampf für die Abschaffung des Gesetztes überhaupt nicht möglich. Der Widerstand wäre viel zu groß."
Und das sollten die Herrschaften der Unionsfraktion im Bundestag nur zu gut nachvollziehen können. Schließlich sind sie selbst im entschlossenen Widerstand gegen die Abschaffung des dem Gerechtigkeitsempfinden widersprechenden deutschen Blasphemiegesetzes!

Kommentare:

  1. Die Frage dabei ist nun was man unter "beschimpfen" versteht. In manchen islamischen Ländern werden Menschen schon dafür verurteilt, dass man sie verdächtigt Seiten aus dem Koran gerissen zu haben, während andererseits Bibeln massenhaft verbrannt werden. Dort sieht man das "Heilige Buch" körperlich als "heilig" an. Man könnte sagen die Leute beten ein Buch an - und zwar leibhaftig. So schlimm sind die Christen zumindest derzeit nicht. Ebenso verhält es sich mit der Islamkritik. Wenn Wissenschaftler den Islam mit wissenschaftlichen Methoden hinterfragen, droht man ihnen mit dem Tod. In Bezug auf das Christentum ist es (in Europa) (derzeit) erlaubt wissenschaftlich zu hinterfragen. Das fällt nicht unter Blasphemie. Dafür kann man Schwierigkeiten auch in Europa bekommen wenn man den Islam kritisiert und zwar wenn man die Texte die im Koran stehen kritisiert, weil sie unseren Gesetzen widersprechen. Weil man glaubt mit vorauseilendem Gehorsam Moslems bei der Stange halten zu können. Was natürlich absoluter Unsinn ist.
    Der Versuch die "Blasphemiegesetze" zu verschärfen ist meiner Ansicht nach der Versuch Terroranschläge zu verhindern. Nur wird dieser Versuch in die Hose gehen, denn bei Extremisten kann man sich auf diese Weise nicht beliebt machen. Ihnen geht es darum, die islamischen Gesetze überall dort bindend zu machen wo sie leben. Statt die Trennung von Staat und Religion einzufordern, gibt man deren Verlangen nach, indem man deren religiöse Gesetze "einbürgert". Damit stärkt man deren Selbstverständnis und bestätigt sie in ihrer Forderung, dass sich alle nach ihren Gesetzen richten sollen. Das verlangt der Koran von ihnen. Was man bei uns nicht glauben möchte ist, dass die extremen Moslems von der warte des Korans aus gesehen Recht haben. Diejenigen Moslems die sich sich an westlichen Vorstellungen orientieren, sind eigentlich keine. So wie es Taufscheinchristen gibt, gibt es auch Moslems die sich so bezeichnen, aber auf die Gesetze des Koran nicht achten. Statt solche Leute zu fördern, schwächt man sie indem man denen nach dem Mund redet, die zwar so tun als wären sie "moderat", in Wahrheit aber nur klug taktieren.

    Forderungen andererseits an islamische Staaten zu richten bringt nichts. Warum sollten sie ihre religiösen Gesetze (und das sind rein religiöse Gesetze die für alle gelten, auch für Nicht-Moslems) dort aufgeben, wo sie die Mehrheit bilden, also die Macht haben?

    Mit allen anderen Religionen haben solche Gesetze nichts zu tun. Eigentlich haben sie mit Religion auch nichts zu tun, sondern nur mit Angst.

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    1. Ich glaube, es greift ein bisschen zu kurz, das Blasphemiegesetz nur mit Blick auf den Islam zu betrachten. Der Vorstoß aus dem Jahr 2000 lag noch vor der großen Islamdiskussion und sollte vorrangig christliche Gefühle schützen. Oder man denke an die wirren Forderungen der Konservativen nach der "Papstbeleidigung" in der Titanic. Hier ziehen konservative Christen und konservative Moslems mal an einem Strang.
      Und ich glaube auch nicht so recht, daß es ein Problem ist, was im Koran so alles steht. Einiges mag im Widerspruch zur deutschen Gesetzgebung stehen. Aber auch in der Bibel - selbst im Neuen Testament - steht jede Menge im direkten und unmissverständlichen Widerspruch zum deutschen Grundgesetz. Es beruft sich aber niemand mehr darauf. Es ist also womöglich ziemlich egal, was in irgendeinem heiligen Buch so steht, wichtiger ist, was man davon wissen will und was nicht. Und diese Entscheidung ist unausgesprochen eine weltliche. Sie hat mehr mit Machtausübung und materiellem Vorteil zu tun als mit der Hoffnung auf Seelenheil. Und damit ist man wieder beim handfesten Sinn und Nutzen von Blasphemieverboten...

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  2. Der Unterschied zwischen Bibel und Koran besteht darin, dass in der Bibel vor allem Geschichten stehen, aber kaum direkte Gebote. Zumindest soweit es das Christentum betrifft. Das Christentum hat ja aus der jüdischen Gesetzesreligion eine neue gemacht, in der es kaum Gesetze gibt. Sogar die 10 Gebote sagen nicht: du musst, sondern: du sollst und sie sagen nichts über eine irdische Strafe wenn man sie nicht einhält. Es ist in erster Linie eine Sache der Interpretation. Die christlichen Gesetze wurden von Menschen gemacht - nichts anderes wird behauptet. Es steht nicht dort: Wenn du nicht an Gott glaubst wirst du umgebracht. Im Koran steht das sehr wohl. Der Koran lässt dem Gläubigen keinerlei Ermessensspielraum, weil er behauptet, die Gesetze seien von Gott gemacht. Er sagt definitv wofür, bzw. weswegen man einen Menschen umbringen soll. Etwa wenn ein Moslem sich lossagt. Schon die alten Griechen kannten das Gesetz der Asebie. Das hat Tradition.

    Ich glaube du siehst das alles sehr einfach. So einfach ist es aber nicht. Es wird schon genug Leute geben die ernsthaft glauben. Und ich glaube man versucht sich in erster Linie mit den Moslems gut zu stellen, nicht mit den Christen, weil man glaubt so Unruhen zu vermeiden. Vorauseilender Gehorsam. Statt den Moslems klar zu machen dass in Europa Staat und Religion getrennt sind und niemand ermordet werden darf weil er etwas anderes glaubt, oder weil er etwas nicht glaubt - was die Christen akzeptiert haben - greift man auf religiöse Gesetze (Scharia) zurück und stellt Blasphemie unter Strafe. Man wird das Gegenteil erreichen, man wird auf diese Weise Auseinandersetzungen nicht verhindern. Solche Gesetze macht man aus Schwäche, nicht um Macht auszuüben.

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  3. Da habe ich noch einen interessanten Link zufällig gefunden. Solltest du vielleicht lesen.

    http://www.n-tv.de/politik/Salafist-ruft-Fatwa-gegen-Deutschen-aus-article10802466.html

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