Jahresrückblick (6): Schnelldurchlauf des Jahres

Da war noch so viel, was ich aus 2014 noch loswerden wollte, aber irgendwie komme ich nicht viel zum Schreiben. Und bald steht ja auch schon wieder Neues an, auf das man gründlich vorbereitet sein will (der Hegel-Preis 2014, die Neujahrsansprache der Kanzlerin,…). Also machen wir im 6. Teil des DWüdW-Jahresrückblicks ein bisschen Tempo, sagen, was noch gesagt werden muß - und Schluß!

• 2013 entschieden die Bewohner der Falkland-Inseln in einem Referendum über die politische Zukunft ihrer Inseln. Satte 99.8% der Wahlberechtigten (Wahlbeteiligung 91.9%) stimmten für die Beibehaltung des Status als britisches Überseegebiet und der britische Premierminister David Cameron fand das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung total dufte:

"I think the most important thing about this result is that we believe in self-determination, and the Falkland Islanders have spoken so clearly about their future, and now other countries right across the world, I hope, will respect and revere this very, very clear result." [link]

Klar akzeptieren andere Länder dieses Ergebnis, bis auf z.B. Argentinien (dessen Regierung hält das Referendum auf den Falklandinseln von vornherein für illegal und will es nicht anerkennen).
Beinahe auf den Tag ein Jahr später, am 16. März 2014, wurde auf der Krim ein Referendum über die politische Zukunft der Region abgehalten und eine satte Mehrheit von 96.8% (bei einer Wahlbeteiligung von 83.1%) stimmte für einen Beitritt der Krim zur russischen Föderation. Und David Cameron findet, daß man das mit der Selbstbestimmung andererseits nun auch wieder nicht übertreiben sollte:

"A sham and illegal referendum has taken place at the barrel of a Kalashnikov, and Russia has sought to annex Crimea. This is a flagrant breach of international law, and something we will not recognize."
[link]

Merke: Das Selbstbestimmungsrecht ist ein hohes internationales Rechtsgut, dem höchstens fremdbestimmendes Recht übergeordnet sein kann!

• Im Mai wurde der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Veranstaltung auf dem Alexanderplatz seiner Ukraine-Politik wegen mit "Kriegstreiber"-Rufen bedacht. Er reagierte mit einer wütenden Gegenrede, in der er auch leidenschaftlich ausrief:

"Der Sozialdemokratie muß man nicht sagen, warum wir für den Frieden kämpfen! Nicht der deutschen Sozialdemokratie!" [Video]

Was wollte er damit wohl sagen? Zuerst habe ich mich ja schon ein wenig erschreckt, daß die deutsche Sozialdemokratie sich ausgerechnet bei einem Konflikt mit russischer Beteiligung und genau 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs auf ihre Friedenstradition beruft. Aber keine Sorge, das ist nicht Geschichtsvergessenheit sondern Traditionspflege! So rief Steinmeiers Genosse, der SPD-Vorsitzende Hugo Haase, ganz aktuell (am 4. August 1914) vor dem Deutschen Reichstag aus:

"Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat (Lebhafte Rufe: Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. (Erneute Zustimmung.)
[…]
Wir hoffen, daß die grausame Schule der Kriegsleiden in neuen Millionen den Abscheu vor dem Kriege wecken und sie für das Ideal des Sozialismus und des Völkerfriedens gewinnen wird. (Lebhaftes Bravo bei den den Sozialdemokraten.) Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kriegskredite. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)" [Reichstagsprotokolle]

Da muß man der deutschen Sozialdemokratie wahrlich nichts mehr vom "Kampf für den Frieden" erzählen! Die wissen, wie man für den Frieden kämpft, und auch warum: Steinmeier will endlich dem Ideal des Sozialismus den Weg ebnen! Und dieses Mal wird unser sozialdemokratisch geführter Kampf gegen den russischen Despotismus wirklich im Völkerfrieden münden, da bin ich mir ganz, ganz sicher!

• Im August verhafteten ukrainische Truppen zehn russische Fallschirmspringer, die sich illegal auf ukrainischem Territorium aufgehalten hatten. Russland erklärte daraufhin, die Soldaten hätten sich an einem unmarkierten Grenzabschnitt versehentlich auf ukrainisches Staatsgebiet verirrt. Viel Spott wurde über diese Theorie verirrter Soldaten ausgeschüttet! Aber es gab nicht nur Spott. Bernd Großheim vom ARD-Studio Moskau etwa empörte sich leidenschaftlich und rief "Was für eine Dreistigkeit!" und "Wer soll das alles glauben?" Tja, wer? Vielleicht all die Deppen, die eine rund zwei Wochen später aufgetischte Geschichte von sechs in Polen verirrten amerikanischen Militärhubschraubern glauben sollen? Sechs US-Hubschrauber verirren sich im dichten Nebel auf ihrem Flug durch Polen, landen auf einem Feld und fragen in einem kleinen polnischen Dorf nach dem Weg, wo die Bewohner außer sich waren vor Glück über die vom Himmel geschickten Amerikaner. Die hatten offenbar auch genug Zeit, um vor dem Weiterflug auf Sonnenschein zu warten, denn die Dorfbewohner konnten noch Erinnerungsfotos bei offensichtlich gutem Wetter schießen. Die Bilder der Dorfbewohner haben es dann irgendwie sogar geschafft haben, einige Stunden später über die Agenturen AFP und AP in die Welt hinaus verbreitet zu werden. Also, wer diesen dämlichen Propagandamist von verirrten Soldaten abkauft, der könnte doch auch glauben, daß sich zehn russische Fallschirmspringer in die Ukraine verirren, oder nicht?