Dienstag, 9. September 2014

Fracking gegen Putin!

Ja, das Thema Ukraine kommt hier oft zur Sprache. Aber es ist ein kompliziertes Thema, das macht es so interessant und erlaubt es, immer wieder neue, spannende Aspekte zu finden. So zum Beispiel, was Bürgerkrieg, Fracking und Die Grünen miteinander zu tun haben. Dahinter steckt eine längere und ziemlich vernachlässigte europäisch-ukrainische Geschichte, bei der es gar nicht so einfach ist, den Anfang zu finden. Man erinnert sich viellicht noch daran, daß der Internationale Währungsfond im letzten Mai der Regierung in Kiew gedroht hat, die Kredite zu kürzen - bzw. "neu zu kalibrieren" - wenn diese nicht die von Rebellen kontrollierten Gebiete der Ostukraine wieder unter ihre Kontrolle bringt [1]. Was genau an diesen Gebieten so interessant ist, wurde meist mit dem diffusen Verweis auf deren "wirtschaftliche Stärke" abgehandelt. Dabei können die Interessen viel klarer formuliert werden: Im Osten der Ukraine, zwischen Donzek und Charkow, liegt ein Schiefergasfeld, das Jusowskoje-Feld. Im Januar 2013 schloß die Regierung Janukowitsch am Rande des Weltwirtschaftforums in Davos ein Förderabkommen mit dem niederländisch-britischen Konzern Royal Dutch Shell. Und dieser Vertrag ist kein Pappenstiel: Royal Dutch Shell verpflichtet sich, bis zu 10 Milliarden US-Dollar in die Erschließung des Gasfeldes zu investieren. Im Gegenzug gehört dem Konzern auf 50 Jahre die Hälfte des geförderten Gases [2]. Dieses Abkommen ist eines von zwei großen Gasprojekten, die unter Janukowitsch mit westlichen Konzernen abgeschlossen wurde. Das zweite ist ein Vertag ähnlicher Größenordnung mit dem US-amerikanisch-brasilianischen Konzern Chevron, der in die Erschließung des Olesskaja-Schiefergasfeldes im Westen der Ukraine, bei Lviv, investiert. Dieses zweite Abkommen wurde im November 2013, kurz vor dem Ausbruch der Maidan-Proteste, in Kiew unterzeichnet [3].
Ein Bild aus guten Zeiten: Der ukrainische Energieminister
Eduard Stavitsky, Präsident Janukowitsch, der nieder-
ländliche Ministerpräsident Mark Rutte und der Royal
Dutch Shell CEO Peter Voser im Januar 2013 in Davos.
Diese Verträge haben für alle Beteiligten eine erhebliche politische Dimension. Für die Ukraine könnte sich das Verhältnis zu Russland drastisch ändern. Sollten sich die optimistischen Schätzungen der förderbaren Gasmenge bestätigen, dann könnten diese beiden Felder in einigen Jahren den ukrainischen Bedarf an Erdgas decken, das Land könnte sich mittelfristig von russischen Gasimporten unabhängig machen [4]. Und die Abhängigkeit vom russischen Erdgas ist noch immer der russische Fuß in der ukrainischen Tür. Das Drehen am Gashahn ist, zumindest bisher, das größte Druckmittel Russlands auf die Ukraine.
Es ist also irreführet, Janukowitsch als "pro-russischen" Politiker zu charakterisieren. Noch kurz bevor er das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aussetzte, schloß er große und strategisch gegen Russland ausgerichtete Verträge mit westlichen Konzernen. Janukowitsch schien sich eher beiden Seiten zuzuwenden und mal der EU und den USA, mal Russland entgegenzukommen. Diese Politik für ein Land zwischen zwei großen Machtpolen ist weder pro-europäisch noch pro-russsich - sie ist allenfalls pro-ukrainisch.
Für die westlichen Erdölkonzerne geht es ebenfalls nicht nur einfach so um Gas und Gewinne. Das ukrainische Schiefergas kann nicht konventionell gefördert werden. Chevron und Shell werden im großen Stil Fracking anwenden. Und damit sind diese Projekte auch eine Art Türöffner für die im Westen umstrittene Technik des Frackings. Wenn man erst einmal darauf verweisen kann, diese Technik in der Ukraine um großen Maßstab, hoffentlich ohne allzu große Schäden und zum Wohle des Volkes einzusetzen, so sollte dies den Widerstand auch in den USA und der EU zu unterlaufen helfen.

Nun wurde die Situation aber mit den Maidan-Protesten unübersichtlich. Russland hatte die Gasverträge mit westlichen Unternehmen hinnehmen müssen und damit die Möglichkeit, über die kommenden Jahre seinen wichtigsten Einfluß auf die Ukraine einzubüßen. Es waren aber der Westen und die EU, denen diese Perspektive nicht ausreichte. Die Maidanproteste schienen eine Möglichkeit, Schluß zu machen mit Schlingerkurs der Ukraine und sie sofort und ganz dem Einflussbereich der westlichen Bündnisse zuzuschlagen. Sie unterstütze die Protestbewegungen gegen die Regierung Janukowitsch, die letztlich in deren Sturz und einer neuen, pro-westlichen Regierung in Kiew mündeten. Nur unterschätze man den Widerstand gegen diese Entwicklung in großen Teilen des Landes. Die Krim viel schnell und kampflos an Russland, und im Osten und Südosten übernahmen Bürgerwehren die Kontrolle über das Land. Damit verlor die Regierung in Kiew auch die Kontrolle über das Gasfeld Jusowskoje bei Donezk, in das sich Royal Dutch Shell mit 10 Milliarden Dollar eingekauft hatte. Ja, und da stellte der Internationale Währungsfond klar, den Kreditrahmen für die Ukraine nach unten zu korrigieren, sollte die Regierung in Kiew nicht schnell wieder die Kontrolle über die Region zurückgewinnen.
Und es kam wie es kam, eine schnelle militärische Offensive scheiterte, die Ukraine steuerte direkt in einen Bürgerkrieg. Und eine russische Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine ergibt sich geradezu zwangsläufig und nutzt den schweren strategischen Fehler von EU und USA aus. Hätte die Ukraine die Gasfelder entwickelt, so hätte Russland der Verlust an Machtmitteln auf die gesamte Ukraine gedroht. Durch den voreiligen Druck des Westens auf die Ukraine ist ein neuer Konflikt aufgerissen, der, selbst nach einer Beendigung der Gewalt, noch lange nicht begraben werden wird. Dieser neue, "eingefrorene Konflikt" wird Russlands neuer Fuß in der Tür. Russland musste nie auf eine territoriale Abspaltung der Ukraine hinarbeiten, wie von westlichen Medien immer wieder unterstellt. Mit dem vertieften Graben zwischen westlich und russisch orientierten Ukrainern wird sich der langfristige Einfluß Russlands auf die Ukraine verstärkt haben, auch ohne russisches Erdgas.

Und da steht nun Europa. Da steht eine Europäische Union, die einerseits die Regierung in Kiew mit ihrem bewaffneten Kampf gegen den russischen Einfluß in der Ukraine unterstützt. Und das mit der Rechtfertigung, die Regierung Janukowitsch hätte mit ihrem Aussetzen der Assoziation mit der EU gegen den demokratischen Willen des ukrainischen Volkes gehandelt. Und die gleichzeitig auf die Erfüllung der profitablen Verträge der Regierung Janukowitsch mit westlichen Konzernen besteht [5]. Diese Argumentation hat heute übrigens der Grünen-Abgeordnete und europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Manuel Sarrazin, in einem ausgesprochen propagandistischen Interview mit der Zeit hervorgebracht:
"Der Westen, die EU und Kiew können nie so zynisch handeln wie der Kreml. […] 
Es geht um die legitimen Interessen der ukrainischen Bevölkerung, die sich für eine Annäherung an die EU entschieden hat."
Das sagt ein Abgeordneter der Grünen, einer Partei, die in ihrem Auftritt, wie auch ihr Abgeordneter Manuel Sarrazin auf seiner Website [6], gegen den Einfluß multinationaler Konzerne Stimmung macht und ein striktes Verbot von Fracking zur Förderung von Schiefergas fordert [7].
"Der Westen, die EU und Kiew können nie so zynisch handeln wie der Kreml." - Man könnte die Grünen ja für einen komplett bigotten, heuchlerischen und verkommenen Haufen halten. Aber ich glaube, es ist noch schlimmer. Ich fürchte, die sind so dumm, die glauben wirklich an das, was sie da sagen. Daran, daß sie den demokratischen Interessen der ukrainischen Bevölkerung dienen, und nicht den Gasförderinteressen multinationaler Konzerne.
"Fracking gegen Putin!" - Ein schöner neuer Slogan für die Umwelt- und Friedenspartei Die Grünen!

Kommentare:

  1. Leider sind ja viele von uns Deutschen immer noch so verblendet zu glauben, die höchste Macht im Staat sei die Regierung. Überall auf der Welt zeichnet sich ein anderes Bild ab, das wir langsam aber sicher in unsere Ganglien einbrennen müssen: gemacht wird, was die Banken diktieren. Ergo ergibt sich folgende Aufteilung, von oben nach unten:
    1) Banken
    2) Wirtschaft, vertreten durch Lobbyisten
    3) Regierung, beeinflusst durch Lobbyisten
    4) bis 99) da kommt erst mal nichts
    100) Der kleine Mann auf der Straße
    101) die Frau des kleinen Mannes auf der Straße
    102) die Kinder des kleinen Mannes auf der Straße (solange sie noch unter 16 Jahre alt sind)
    103) der Hund des kleinen Mannes von der Straße

    Ich erwarte in nicht allzu ferner Zukunft Bandenwerbung im Bundestag. Und zwar von den Verbrecherbanden der Deutschen, Commerz- und anderen Banken, in Verbindung mit den Banden von Automobil- bis Zwiebackindustrie.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."
      "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
      Art. 20 GG. Wenn das so ist...

      Löschen
  2. "Es ist also irreführe[n]t, Janukowitsch als "pro-russischen" Politiker zu charakterisieren. Noch kurz bevor er das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aussetzte, schloß er große und strategisch gegen Russland ausgerichtete Verträge mit westlichen Konzernen." Nun ja, pro-russisch war Janokowitsch sicher nicht, eher pro-Janukowitsch ... oder wie iss der Kerl denn sonst Milliardär geworden? Was mir auf den Keks geht iss das gespaltenen Verhältnis der Menschen zu Schwarzarbeit und Korruption: "Brauche Sie e' Reschnung?" "Nö!" und "Hier, fir die Kaffeekass'!" Da geht's los und bei Janu..., Timo... und Chodor... hört's auf - zwei davon sind Helden! Frage: Welche zwei??

    AntwortenLöschen